WikiLeaks und Cyberkrieg

Veranstaltung zur Informationsfreiheit im Internet
des Bundeswahlkreises Oberland, der Jusos im Kreisverband Starnberg und des Ortsvereins Starnberg, am Donnerstag, 31. März 2011, 19.30 Uhr, Gaststätte Königswasser, Maximilianstraße 2, 82131 Starnberg, 3 Min. vom See-Bahnhof

 

flyer_wikileaksSeit den jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks über die Ermordung von Zivilisten im Irak durch eine US-Hubschrauberbesatzung („collateral murder“), Dokumenten über den Einsatz der US-Truppen in Afghanistan und den Depeschen von US-Botschaften weltweit stellen sich Fragen nach der Freiheit und den Grenzen der Information im Internet in breiter Öffentlichkeit.

Auf der einen Seite droht die US-Regierung mit Strafverfolgung insbesondere des WikiLeaks-Gründers Julian Assange und macht ihren Einfluss auf Internet-Unternehmen geltend, um die Arbeit dieser Organisation zu behindern. Auf der anderen Seite bietet der Exzentriker Julian Assange Angriffsflächen durch sein Verhalten. Er sieht sich einer Anklage der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen sexuellen Missbrauchs ausgesetzt und fürchtet seine Auslieferung in die USA, in der rechtsgerichtete Politiker die Todesstrafe für ihn verlangen.

Uns geht es bei der Podiumsdiskussion darum, von unseren Referent/innen interessante Informationen über Plattformen für Whistleblower zu erhalten sowie Überlegungen zu Freiheit und Grenzen derartiger Veröffentlichungen im Internet. Dazu werden Prof. Dr. Johano Strasser (Schriftsteller und Mitglied der Grundwertekommission der SPD), Dr. Julius Mittenzwei (Chaos Computer Club München, Internetaktivist) und Bela Bach (stellvertretende Vorsitzende der Jusos Oberbayern) Stellung beziehen.

Wir werden besonders darauf achten, dass alle, die sich an der Diskussion beteiligen wollen, ausführlich zu Wort kommen werden. Dies gilt insbesondere für die Internetuser, denen die Freiheit des Internet ein besonderes Anliegen ist. Die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt (und in China) haben verdeutlicht, dass die Freiheit des Netzes heute von grundlegender Bedeutung für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist.

Andererseits ist nicht zu verkennen, dass das Netz auch missbraucht wird. Ausufernder Kommerz, mangelnder Schutz persönlicher Daten sowie kriminelle Handlungen wie Kinderpornographie und Betrügereien in den verschiedensten Varianten bilden dunklen Seiten des Netzes.

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Herzliche Einladung zum Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg

Traditionsgemäß laden wir Euch alle und natürlich Freundinnen und Freunde auch dieses Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg ein.
am Mittwoch, 9. März 2011, um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten

Programm und Einladung auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Pressemitteilung der Jusos im Unterbezirk Starnberg zu den aktuellen Geschehnissen in Ägypten

Die Jusos im Unterbezirk Starnberg bekunden Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen in Ägypten und den weiteren nordafrikanischen Staaten. Wir Jusos fordern eine deutlichere Positionierung seitens der Bundesregierung, dass undemokratische Staatsführungen wie die Diktatur von Mohammad Husni Mubarak in Ägypten beendet werden müssen und die komplette Staatsführung zurücktreten muss. Deshalb erwarten wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, dass sie mit deutlichen Worten den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak fordern. Die beiden Kabinettsmitglieder aus dem Landkreis Starnberg, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner müssen im Kabinett auf eine solche Positionierung pochen.
Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Freiheitswille des ägyptischen Volks von Militär und Staatsführung unterdrückt und teilweise gewaltvoll niedergeschlagen wird. Außerdem sorgen die Versuche der ägyptischen Regierung, die Gesellschaft sukzessive zu spalten, zu welchen Aktionen dieser Diktator fähig ist. Eine weitere Eskalation kann nur mit einem sofortigen Rücktritt Mubaraks verhindert werden.

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Neujahrsempfang der Kreis-SPD und des OV Gilching

Die SPD im Landkreis Starnberg und der Ortsverein der Gilchinger SPD laden ein zum diesjährigen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen Kulturstaatsminister Professor Dr. Julian Nida-Rümelin.

Der Empfang findet am 19.01.2011  im Restaurant „Schützenhaus“ (Talhofstraße 22, 82205 Gilching) statt und beginnt um 19 Uhr. Neben allen Mitgliedern und Freunden der SPD sind selbstverständlich auch alle weiteren Interessierten eingeladen, diesem Empfang beizuwohnen.

Kurz zu unserem Gast:

Nach einem Studium der Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft in München und Tübingen promovierte Julian Nida-Rümelin im Jahr 1983 beim Wirtschaftstheoretiker Wolfgang Stegmüller und habilitierte schließlich im Jahr 1989. Nach einer Gastprofessur in den USA übernahm er zunächst einen Lehrstuhl für Ethik in den Bio-Wissenschaften in Tübingen und für Philosophie in Göttingen. Nach 10 Jahren folgte er im Jahr 2003 dem Ruf seiner Heimatstadt München und übernahm einen Lehrstuhl für Philosophie und politische Theorie an der LMU.

In den Jahren 1998 bis 2000 war Nida-Rümelin Kulturreferent der Landeshauptstadt München und in den Jahren 2001 und 2002 als Kulturstaatsminister Mitglied der Bundesregierung.

Nida-Rümelin ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Europäischen Akademie der Wissenschaften, er ist Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin (Institut für Philosophie) und Kuratoriumsvorsitzender des Deutschen Studienpreises. Im September 2008 wurde er zum Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Philosophie (2009 bis 2011) gewählt.

Quelle:

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Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2010

Bei der Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2010 berichtete Christian Winkelmeier über das vergangene Jahr. Eine längere Diskussion ergab sich bei dem Thema, wie man in der Zukunft vorgehen möchte. Unter anderem nehmen wir uns vor, im Jahr 2011 mehr „Jugendarbeit“ zu leisten.

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Diskussionsabend mit dem Ortsverein Seefeld

Am vergangenen Donnerstag begrüßte uns der Ortsverein der Seefelder SPD in der angenehmen Athmosphäre in der Schlossgaststätte. Schon früh wurde klar, dass die eingeladenen Vertreter des Seefelder Jugendhauses leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen würden, was uns aber die Möglichkeit gab, mit den Vertretern des Ortsvereins über eben jene Problematik der Entpolitisierung der Jugend und die Behebung dieses Problems zu diskutieren.

In der interessanten Diskussion wurde schnell klar, dass die bisherigen Versuche des Ortsvereins ebenso wie die der Jusos, die Jugendlichen zu Veranstaltungen einzuladen oder die Jugendlichen in ihren Lokalitäten (Jugendhaus, etc.) zu besuchen, im Sande verlaufen sind und diese „freiwilligen“ Versuchen einer Zusammenarbeit nicht von Erfolg gekrönt sind. Deshalb einigten wir uns schnell darauf, dass man die Jugendlichen lieber an den Schulen besuchen müsse, um mit gezielten Aktionen das politische Interesse und die Eigeninitiative der Jugend von heute zu fördern. Als jugendspezifische Themen haben sich vor allem die Umsetzung der Energiewende, die Zukunft des Wehrdienstes und vor allem die Bildunspolitik hervorgetan.

In der Zusammenarbeit mit dem Ortsverein Seefeld sollen nun einzelne Projekte angegangen werden, damit Parteiveranstaltungen nicht länger den Anschein von „Altherrenstammtischen“ haben, sondern lieber als generationenübergreifende Diskussionsportale gesehen werden können.

Zu gute Letzt ist noch zu sagen, dass uns dieser Abend eine Menge Anregungen für die Zukunft gegeben hat und ähnliche Treffen mit anderen Ortsvereinen eine wichtige Basis für eine bessere Kommunikation zwischen SPD-Gliederungen und uns Jusos bieten könnten.

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SPD-Stammtisch: Jugend und Politik – Eine Diskussion mit den JUSOs des Landkreises

Der monatlich stattfindende SPD Stammtisch in Seefeld beschäftigt sich diesmal mit der Frage, warum sich immer mehr Menschen, vor allem aber Jugendliche nur noch wenig für Politik interessieren. Zu unserem Stammtisch erwarten wir Vertreterinnen und Vertreter der JUSOs im Landkreis Starnberg. Mit ihnen wollen über die Gründe diskutieren warum Politik für Viele so uninteressant geworden ist; vor allem aber wollen wir darüber sprechen was wir tun können, damit sich wieder mehr Menschen für das politische Geschehen vor Ort aber auch in Bayern und in der Bundesrepublik interessieren, vielleicht sogar aktiv engagieren.

Wie bereits in den Vormonaten möchten wir den Seefelder Bürgern am

Donnerstag, den 11. November 2010 um 20:00 Uhr

wieder im Rahmen unseres monatlichen Stammtisches Gelegenheit zum Kennenlernen und zur politischen Diskussion geben. Wir haben diese Veranstaltung unter das Motto gestellt:

Jugend und Politik – Eine Diskussion mit den JUSOs des Landkreises STA

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Hinweis

Wegen eines Problems mit dem Server muss die Seite der Jusos im Landkreis Starnberg derzeit noch einmal neu aufgebaut werden. Wir bitten um Verständnis.

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Beeindruckender Protest gegen die Atompolitik der Regierung

Über 150 Bürger aus dem Starnberger Landkreis beteiligten sich am Freitag, dem 17.09.2010 an dem Protestzug und der Kundgebung auf dem Gilchinger Marktplatz – alles hervorragend organisiert von den Starnberger Jusos. Mit Trillerpfeifen, vielen Transparenten und Sonnenblumen zogen die Demonstranten um 17.30 Uhr vom S-Bahnhof Argelsried ins Ortszentrum, um ihren Unmut über die aktuellen Pläne der Regierung, dieLaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, lautstark kundzutun. Es beteiligten sich viele Mitglieder der umliegenden SPD- und Grünen- und auch ÖDP-Ortsvereine, die katholische Landjugend war ebenso vertreten wie der Bund Naturschutz, allein vier Landtagsabgeordnete (Natascha Kohnen und Florian Ritter von der SPD sowie Ludwig Hartmann und Anne Franke von den Grünen) begleiteten den Zug.

Mit voller Überzeugungskraft begeisterten die drei Redner – allen voran der junge Juso-Vorsitzende Christian Winklmeier, dessen Rede mehrmals durch Jubelschreie und lautem Klatschen unterbrochen wurde. Seine Wut auf das Vorhaben der Koalition, alte AKWs wie Isar 1 noch länger laufen zu lassen, ließ er deutlich spüren. Am Ende seiner Rede mahnte er aber auch die Umweltverbände an, der Entwicklung neuer Energietechnologien auch dann positiv gegenüberzustehen, wenn für etwaige Bauvorhaben mal ein Insektenbestand dezimiert werden könnte. Im Kampf gegen die Atompolitik müssen wir alle zusammenstehen, aber auch im Kampf für die umweltfreundliche Technologie.

Als zweiter Redner prangerte MdL Ludwig Hartmann die Sicherheitslücken von Isar 1 an: Nur 40 cm dick seien die Wände des Atomreaktors. Hier reicht Terroristen schon eine Panzerfaust, um ein Horrorszenario zu realisieren. Hartmann war hocherfreut, dass diese Demo von der Jugend organisiert wurde, dies setzt ein deutliches Zeichen.

Natascha Kohnen sprach zu Beginn ihrer Rede die Demonstranten als Mitstreiter an und beschwor sie am Ende, unbedingt zur nächsten großen Demo mit Menschenkette am 9. Oktober nach München zu kommen. Unfassbar empfand sie das Verhalten des CSU-Umweltsprechers Reiß, der zwar keine Antwort auf die Frage der Lagerung des Atommülls hat, aber auch kein Problem in der Verlängerung der Laufzeiten sieht – die zusätzliche Menge an Müll falle bei dem bisherigen Aufkommen ja kaum ins Gewicht.

18.09.10/Beate Schnorfeil

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„Einfach mal abschalten“ Demonstration in Gilching

Hier findet ihr ein paar Bilder zur  Demo gegen die AKW-Laufzeitverlängerung in Gilching.

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