Am 24. September ist Bundestagswahl. Wenn ihr noch nicht wisst, wen ihr wählen sollt, präsentieren wir euch hier 30 Gründe, warum es richtig ist, Christian Winklmeier zu wählen! Es folgen seine TOP 10 Wahlkampfthemen!
1. Wohnungsbaupolitik
Preiswertes Wohnen jetzt
- Einführung einer Bodenpreisbremse und eines Vorkaufsrechts für Kommunen, um die immens gestiegen Grundstückspreise zu stabilisieren.
- Der Bund muss eigene Grundstücke für Sozialbauprojekte zur Verfügung stellen, kommunale Wohnbaugesellschaften unterstützen und den Bau von Betriebswohnungen fördern.
- Baurecht schneller schaffen. Wie? Einführung einer Grundsteuer C, die dafür sorgt, dass baureife Grundstücke schneller bebaut werden.
2. Seniorenpolitik
Gutes Leben im Alter
- Einführung einer Solidarrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt
- Schrittweise Abschaffung der Riesterrente und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
- Ausweitung der Pflegeangebote und Einführung eines Familiengeldes für Pflege
3. Arbeit, Soziales, Gesundheit
Arbeit gerecht gestalten
- Unnötige Befristungen abschaffen, Ausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.
- Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung
- Ausbau der staatlichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen für alle
4. Umwelt- und Energiepolitik
Klimaschutz ist Daseinsvorsorge
- Stärkung dezentraler Energieanbieter und verstärkter weltweiter Einsatz für die Klimaschutzabkommen
- Schiene vor Straße sowohl für die Personenbeförderung (Ausbau des ÖPNV durch Förderung von Bus und Bahn) als auch für die Güterindustrie
- Gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende (u.a. Abschaffung von Industrierabatten)
5. Politik vor Ort
Mehr Geld für die Kommunen
- Vollständige Übernahme der Kinderbetreuungsausgaben durch den Bund
- Höherer Anteil an den Einkommensteuereinnahmen für die Kommunen
- Einführung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer zur Beseitigung des ruinösen Unterbietungswettbewerbs zwischen den Kommunen
6. Bildungspolitik
Kein Kind zurücklassen – Chancengerechtigkeit jetzt!
- Steigerung der Qualität im Bildungssystem, Stärkung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen
- Inklusion von körperlich und geistig Benachteiligten sowie Integration von ausländischen Kindern stärken
- Sanierungsstau bei Kindergärten und Schulen anpacken und endlich ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas und Ganztagsschulen schaffen
7. Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik
Schluss mit der (il-)legalen Steuerhinterziehung
- Austrocknung von Steueroasen, Anhebung der europaweiten Unternehmenssteuern auf ein vergleichbares Maß und Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder
- Beseitigung unnötiger Steuersubventionen und Besteuerung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz.
- Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation.
8. Infrastrukturpolitik
Anschluss für alle
- Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum (u.a. Gleisausbau der S4 und Erweiterung der S6 bis Weilheim)
- Stärkung von Kleinbusverbindungen zwischen den Gemeinden
- Schnellerer Ausbau der Digitalisierung durch Glasfaser sowie verstärkte Schaffung von öffentlichen WLAN-Hotspots
9. Flucht und Migration
Einwanderungs- und Asylpolitik mit Herz und Hirn
- Entweder volle Integration oder Abschiebung in sichere Staaten: schnellere Entscheidungen und klare Umsetzungen.
- Schaffung eines Einwanderungsgesetzes zur Deckung des Fachkräftebedarfs und als legale Einreisealternative.
- Ausbau der Entwicklungshilfe, keine Rüstungsexporte in Krisenregionen.
10. Außenpolitik
Deutschland – ein starker Anker in einer unruhigen Welt
- Die Europäische Union ist unser Sicherheitsgarant – wir müssen zu ihr stehen und sie stärken. Zusammenhalt schafft Frieden!
- Schrittweiser Aufbau eines gesamteuropäischen Militärs sowie Kriegseinsatz deutscher Soldaten nur mit UN-Mandat
- Friedenspolitik = Umweltpolitik = Handelspolitik! Schaffung fairer und sozialer Handels- und Klimaschutzabkommen zur Reduzierung von Fluchtursachen