Archiv für das Jahr: 2012

Ein echter Kampf der Meinungen in Magdeburg auf dem Juso-Bundeskongress! Zwei Jusos aus Starnberg erleben den politischen Austausch zwischen Parteispitze und Basis. von Peer Breier

Freitagfrüh, 5:30 Uhr, Treffen mit den Münchner Jusos am Sendlinger Tor, das politische Wochenende kann beginnen. Die wichtigsten politischen Themen  sollten von den busfahrenden Jusos schon bis zum Frühstück an der hinter Nürnberg liegenden Raststätte  abgearbeitet sein. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf den 3 Tage andauernden Bundeskongress, wurde die europäische Refinanzierungskrise, das Merkel’sche Gesetz (umso schlechter ihr Kabinett arbeitet, in desto besserem Licht steht Frau Merkel) und Steinbrücks außerparlamentarischer Erfolg analysiert.

Gelebte Solidarität

Angekommen in Magdeburg, mussten wir zwei zuerst eine Unterkunft für die Nacht finden. Das Gästekontingent der bayerischen Jusos war erschöpft gewesen, die Parteienkasse leer und somit sprang für uns zwei Gäste aus Starnberg kein Hotelzimmer mehr raus. Mit der Absicht, bleibenden Eindruck bei den Magdeburgern und etwas Gutes in Sachen Außendarstellung zu tun (selbstverständlich alles im Dienste der Partei), kümmerten wir uns um eine private Unterkunft. Fündig wurden wir schließlich bei couchsurfing.org, wo uns zwei nette Studenten gratis ein Bett und eine Couch für zwei Nächte zur Verfügung stellten. Es lebe die gelebte Solidarität!

Die Unterkunft gesichert, konnten wir pünktlich zum Kongress aufbrechen.

Als Bayer überall gern gesehen

Angekommen an der Messehalle, gestaltete sich das erste Kennenlernen in etwa so:

Jusos Thüringen: Hallo, seid ihr auch Jusos? Woher kommt ihr?
Wir: Hey, wir kommen aus dem schönen Bayern.
Jusos Thüringen: Oh, Entschuldigung, dann seid ihr uns gleich unsympathisch.

Willkommen in der Genossen-Welt – Nichtsahnend, dass Bayern einen Änderungsantrag an den Juso Verband Thüringen gestellt hatte, wurden wir somit gleich mitten ins Geschehen katapultiert. Eine Begrüßungstasche, gestiftet von der Universität Magdeburg, sollte unsere Stimmung gleich wieder aufhellen. Warum dort unter anderem eine Mürbeteigbackmischung enthalten war, ist mir nicht ganz klar geworden, auf jeden Fall tauschten wir diese ganz wirtschaftlich gegen zwei Bier. Da heißt‘s noch, Jusos könnten keine Wirtschaft!

Danach ging es heiß her in der Konferenzhalle. Ich meine nicht wegen den Biergeschenken, sondern wegen den Anträgen auf Satzungsänderung der Jusos, die mal großen Widerstand und mal großen Beifall ernteten.

Es war mitreissend zu sehen, wie die jungen Delegierten sich für bestimmte Themen, mit denen sie sich sehr gut auskannten, engagierten. Für einen guten Leitfaden, der zwar die Ideale nach denen wir streben nicht aus dem Blick verliert, aber trotzdem Wirklichkeitsnah ist.

Mein Glaube an die Politik ist dadurch extrem gewachsen, auch wie sehr man Einfluss nehmen kann, wenn man sich nur für etwas einsetzt.

SPD Parteispitze über Europa, Merkel und „Ungläubige“

Besondere Highlights waren natürlich die Reden vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, familienpolitische Sprecherin, und dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Eine Traube von Journalisten geleitete den provokant auftretenden Sigmar auf die Bühne.

Sigmar Gabriel fand schnell in sein Element. Ein Teil der hier in Deutschland arbeitenden Schweizer Banker betreibe „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ und seien deswegen auszuweisen. Der Saal tobte. In Sachen Europa forderte er Frau Merkel dazu auf, endlich ehrlich zu sein Ross und Reiter zu benennen. Eine Rettung des Euroraums sei nicht umsonst zu haben, müssten aber immer mit dem Nutzen gegengerechnet werden. Es sei inakzeptabel, so Gabriel, dass jeder zweite Jugendliche in Griechenland oder in Spanien keine Jobs haben. Er schwor uns Jusos auf die internationale Tradition deutscher Sozialdemokratie ein, in dem er Willy Brandt mit den Worten  „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“ zitierte.

Einen direkten Angriff auf Frau Merkel erlaubte sich Manuela Schwesig bei dem Thema Familienpolitik. Wie der wissenschaftliche Sozialrat der Bundesregierung bereits festgestellt hat, sei die Einführung des Erziehungsgelds kontraproduktiv. Diese „Fernhalteprämie“ – Eltern, die ihre unter 3 Jahre alten Kinder nicht in eine staatliche Förderungseinrichtung geben, erhalten monatlich über 180€ – erschwere eine frühzeitige soziale Integrierung des Kindes. Die Äußerung von Frau von der Leyen, CDU Arbeitsministerin, das Betreuungsgeld sei ein bildungspolitische Katastrophe“ zeige die innere Zerstrittenheit der Koalition und Beweis genug, dass es sich bei der Einführung des Betreuungsgelds um reine CSU Klientelpolitik handelt. Mit dem Bonmot, „die Einzige, die von uns Betreuungsgeld kriegt ist Frau Merkel! Die kann dann mit ihrem schwarz-gelben Kindergarten nach Hause fahren!“ verabschiedete sich Frau Schwesig unter frenetischem Beifall der Jusos.

Peer Steinbrücks Auftritt wurde mit großer Spannung erwartet. Gleich zu Beginn seiner 40 Minuten dauernden Rede, ging Steinbrück auf das Verhältnis zwischen ihm und den Jusos ein, indem er an „Liebe Genossinnen und Genossen“ ein ironisches „herzliches Willkommen an alle Ungläubigen“ hängte. Eine Anspielung darauf, dass es viele für nicht möglich hielten, das Peer Steinbrück, innerparteilich eher dem pragmatischeren rechten Flügel zugeordnet, zu einem Juso Parteitag eingeladen wird.

War die Skepsis der Zuhörerschaft zu Beginn seiner Rede noch zu spüren, so wandelte sich die Skepsis zunehmend in offene Zustimmung. Bei konkreten Forderungen wie der Abschaffung des Ehegatten Splittings, Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, sowie das Gegensteuern gegen die Mietexplosion, griff er Juso spezifische Themen auf, ohne das es als taktische Anbiederung an die Jusos aufgenommen werden konnte.

Gesellschaftliche „Fliehkräfte“

Mit der Einleitung „Wir müssen ehrlich miteinander umgehen“, nannte er seine Kritikpunkte am Juso Rentenkonzept. Er warf den Jusos vor, dass sie vorbei an der demographischen Entwicklung ein Rentenkonzept planen würden, das nicht zu finanzieren sei. Um Altersarmut zu verhindern, will Steinbrück vor allem den Niedriglohnsektor bekämpfen. Ein Mindestlohn von 8,50€ und das Prinzip „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn“ sollten dabei die ersten Schritte sein, um Altersarmut erst gar nicht entstehen zu lassen.

Steinbrück gestand, dass im Wahlkampf nicht das reine „Abarbeiten“ von Politikfeldern reiche. Wichtig sei es, eine sozialdemokratische Vorstellung davon zu vermitteln, wie man die  in der Gesellschaft wachsenden „Fliehkräfte“ eindämmen will. Steinbrück mahnte, das, wenn die Einkommensschere weiter auseinandergeht, es zu krassen sozialen Spannungen kommen wird. So gehe es im anstehenden Wahlkampf um nichts weniger als den sozialen Frieden Deutschlands.