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Deine Jusos Starnberg

veranstaltet vom BWK Oberland und den Jusos im Kreisverband Starnberg

Das spannende Thema WikiLeaks lockte zahlreiche Gäste ins Restaurant Königswasser in Starnberg, die die Podiumsdiskussion verfolgen wollten, die der BWK-Vorsitzende Dr. Jürgen Schade moderierte. Eingeladen waren neben der Informatikerin und Juso-Vorsitzenden des Bezirks Unterfranken, Doris Aschenbrenner, der Mitbegründer des Chaos-Computerclubs in München und Jurist Dr. Julius Mittenzwei sowie der Schriftsteller Prof. Dr. Johano Strasser, der Mitglied der Grundwertekommission der SPD und im Vorstand des PEN-Clubs ist.

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Die Jusos im Unterbezirk empfinden Unbehagen über die vorschnellen Stellungnahmen deutscher Poltiker, die nur wenige Stunden nach der vermeintlichen Detonation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine Verbindung zur Situation der deutschen Atomkraftwerke schaffen und möglichst schnell eine neue Atomdebatte eröffnen wollen.

In Anbetracht der schrecklichen Katastrophe, die seit Freitag in Japan seinen Lauf genommen hat, ist es in unseren Augen moralisch nicht zu vertreten, dieses Unglück für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg und zu instrumentalisieren. Deshalb verurteilen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin zutiefst. Er hat es sich nicht verkneifen können, nicht einmal 48 Stunden nach Beginn der Katastrophe mehr als 2/3 seiner Rede zur „aktuellen Situation in Japan“ (siehe http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/374/374195.juergen_trittin_zur_aktuellen_situation.html) mit altbekannten Aussagen zu deutschen Atomkraftwerken zu füllen. Auch wenn Trittin inhaltlich sicher Recht hat, gibt es keine Begründung, warum man so kurz nach diesen schrecklichen Geschehnissen schon wieder die innenpolitische Debatte heraufbeschwört.

Die Debatte wird in den nächsten Wochen sicherlich (zurecht) wieder aufbranden und wir Jusos haben vor exakt einem halben Jahr bei unserer Demonstration in Gilching unsere atomkritische Meinung vertreten, aber das Unglück in Japan schnellstmöglich wieder mit der eigenen Meinung zu verknüpfen, ohne sich mit den wirklich wichtigen Problemen (Wie kann man Japan möglichst schnell helfen? Welche gesundheitlichen Auswirkungen wird diese Kernschmelze haben?) zu beschäftigen, zeigt einmal mehr, dass die Grünen nur noch den Prozentbalken am Wahlabend in ihren Köpfen statt Vernunft und Moral in ihren Köpfen haben. Sie sollten sich wenigstens ein paar Tage Zeit nehmen, sich mit den aktuen Problemen in der Welt zu beschäftigen!

Deshalb unterstützen wir den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, der in einem Interview mit Spiegel-Online (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750575,00.html) den Japanern genau diesen Anstand erweist und eine innenpolitische Debatte zum jetzigen Zeitpunkt verabscheut.

Unter diesem Motto begann der Politische Aschermittwoch der Kreis SPD Starnberg – nach einer Einführungsrede der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Ney – mit einer fulminanten TV-Talkshow. Vom Talkmaster Manfred Walter, im wirklichen Leben Bürgermeister der Gemeinde Gilching, können Anne Will und Maybritt Illner noch viel lernen: Mit viel Gespür entlockte er den Gästen – Altkanzler Gerhard Schröder, Alt-Landesvater Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Martin Zeil – spektakuläre Geheimnisse und bahnbrechende Ideen zu den Themen Tunnel in Starnberg, ALDI-Logistikzentrum, Energiewende oder Flughafen Oberpfaffenhofen.

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